Trump: Fest an der Seite von Saudi-Arabien


Ägyptens Staatschef al-Sisi, der saudische König Salman bin Abdulaziz al-Saud, Melania Trump und US-Präsident Donald Trump beim Treffen in Riad, am 21. Mai 2017. foto: White House/gemeinfrei

Der Mord an Khashoggi ist nicht wichtig genug, um der Beziehung Schaden zuzufügen

Direkt und klar und ein bisschen wie in Capitain America-Comics erklärte US-Präsident Donald Trump, dass die USA fest zu Saudi-Arabien stehen. “The world is a very dangerous place” – “Die Welt ist ein sehr gefährlicher Ort”, heißt es zu Anfang des offiziellen Statements aus dem Weißen Haus.

Das ist der Rahmen der Erklärung. An dessen Ende heißt es, dass die Absicht des Präsidenten der Vereinigten Staaten darin liege, in einer sehr gefährlichen Welt sicherzustellen, dass Amerika seine nationalen Interessen verfolgen kann und mit aller Macht Länder bekämpfe, the “uns Schaden zufügen wollen”. “Einfach gesagt: America first”. Der Gegner heißt Iran und nicht Saudi-Arabien, wie gleich zu Anfang klargestellt wird.

Der Unterschied zu Capitain America ist, dass diese immer öfter von Zweifeln geplagt wird, Trump vermeidet das. Nur an einer Stelleund diese ist bemerkenswertäußert Trump Zweifel: Vielleicht wusste der Kronprinz über dieses tragische Ereignis Bescheid, räumt Traum ein. Das könnte gut sein, aber: “Vielleicht war es so, aber vielleicht auch nicht” (“maybe he did and maybe he didn’t”).

Trump stellt dies in den Zusammenhang mit Geheimdienstinformationen, die weiterhin noch geprüft würden. Er nennt die CIA nicht. Von dort kamen vergangene Woche Einschätzungen, wonach es Indizien auf eine Mitwisserschaft von Mohammed bin Salman gebe. Die US-Medienberichte dazu fanden große internationale Aufmerksamkeit.

Auch bei der deutschen Regierung spielte, verschiedenen Medienberichten zufolge, die CIA-Einschätzung eine Rolle bei der Entscheidung, Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien sofort zu stoppen (zur Kritik von führenden Vertretern der deutschen Rüstungsindustrie, wie das Handelsblatt berichtete).

Das Verhältnis zwischen Trump und der CIA wird von US-Medien, die ihm kritisch gegenüberstehen, als Teil von Lagerkämpfen innerhalb der Administration geschildert. Aus seiner Erklärung wird zumindest deutlich, dass deren Einschätzung, wie immer sie ausfallen wird, der größere Strategie mit Saudi-Arabien als festem Partner keinen Abbruch tun wird. Nun wird es spannend, ob die CIA mit einer belastbaren Schuldzuweisung an den saudischen Kronprinzen die Öffentlichkeit verblüffen wird.

Trump selbst hat sich mit seinermaybe he did and maybe not”-Formel geschickt einen Ausweg offen gelassen. Er dürfte mit dieser unkomplizierten, offenen Äußerung große Teile der amerikanischen Öffentlichkeit ansprechen, denn tatsächlich weiß niemand mit Sicherheit, was genau in den Räumen des saudi-arabischen Konsulats passiert ist, und wer die Drahtzieher sindselbst wenn alle Wahrscheinlichkeit seit Wochen für die Mitwisserschaft des Kronprinzen spricht.

Die Trump-Äußerung sichert sich aber auch dagegen ab, dass sich dies mit überzeugenden Beweisen erhärten könnte. Dann kann er sagen, dass auch er dies für wahrscheinlich gehalten habe. Man kann nun darüber spekulieren, dass der US-Präsident mit seiner Äußerung doch eine Distanz zu Muhammed bin Salman erkennen lässt und ob dies Konsequenzen haben könnte.

Felder dafür gibt es: Angefangen bei den lukrativen Geschäftsbeziehung seines Schwiegersohns Kushner zum Kronprinzen bis zum großen Nahost-Friedensplan oder die bislang auf hauptsächlich auf Spekulationen basierende zig Hunderte Milliarden versprechende Vision “2030”. Der Kronprinz neigt zu impulsiven Reaktionen, er wird alstickende Zeitbombe” (NZZ) beschrieben. Möglich, dass ihm die AussageWir stehen zu Saudi-Arabien, aber vielleicht nicht zum Prinzennicht gefällt.

Inwieweit dies in der US-saudi-arabischen Partnerschaft künftig eine Rolle spielen wird, wenn der Kronprinz, nachdem Gras über die Sache gewachsen ist, wieder vollumfänglich Macht im Königreich ausübt, wird sich allerdings erst zeigen. Im großen Rahmen, den Trump nun noch einmal neu aufstellte, ist anderes wichtiger. Das ist neben der iranischen Gefahr die Konkurrenz aus China und Russland.

Wenn wir auf närrische Weise die Verträge mit Saudi-Arabien aufkündigen, würden Russland und China enorm davon profitieren und sehr glücklich über dieses neu erstandene Geschäfts sein. Es wäre ein wunderbares Geschenk direkt von den Vereinigten Staaten.

Donald Trump

Das Risiko stellt der Geschäftsmann mit dicken comichaften Umrissen heraus: Bei angespannten Beziehungen mit Saudi-Arabien würden hunderttausend Arbeitsplätze in den USA riskieren.

Das Königreich stimmte bei Verhandlungen zu, dass es 450 Milliarden Dollar in den USA ausgeben und investieren will. Das ist eine Rekordsumme. Sie wird Hunderttausende an Arbeitsplätzen schaffen und eine unglaubliche wirtschaftliche Entwickung und viel zusätzlichen Reichtum in den Vereinigten Staaten.

Donald Trump

Auch das wird bei der Mehrheit der US-Amerikaner keine kritischen Gegenreaktionen entfachenund auch das zählt viel, nicht nur die geostrategischen Überlegungen. Da ist dann weniger wichtig, dass Trump in seiner Erklärung schlicht gefertigtes PR-Zeugs verkauft: Dass Saudi-Arabien im Jemen-Krieg die gute Seite ist und dort sofort humanitär agieren würde, wenn Iran dies mit einem Abzug erlauben würdeund dass sich Saudi-Arabien im Kampf gegen den radikal-islamistischen Terror engagieren wird.
(Thomas Pany)



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