Das neue Breitbandförderprogramm des Bundes steht


Es waren ernüchternde Zahlen, die die Bundesregierung Mitte Juni zu ihrem Förderprogramm Breitbandausbau vorlegen musste. So hatten die Behörden zwar bis Ende Mai offiziell knapp über 100 Millionen Euro für schnelles Internet von Kommunen, Städten und Kreisen bewilligt, wie das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) auf Anfrage der grünen Bundestagsfraktion mitteilte – angesichts der während der vergangenen Legislaturperiode versprochenen Fördermittel von insgesamt rund 4 Milliarden Euro nimmt sich die Summe aber verschwindend gering aus. Ein Großteil der zugesagten Gelder mit über 97 Millionen Euro ist zudem für Beratungsleistungen eingeplant und nicht für Baumaßnahmen.

2,7 Milliarden Euro waren laut der Auskunft für ein Modell vorgesehen, mit dem Kommunen und Landkreise die Wirtschaftlichkeitslücke eines privaten Netzbetreibers schließen wollen, also absehbare Verluste übernehmen. Lediglich 655.183 Euro wurden für solche Projekte letztlich bewilligt. Damit können Städte und Gemeinden auch eigene Netzinfrastruktur wie zum Beispiel Glasfaserstrecken oder Kabeltrassen (Leerrohre) errichten und an kommerzielle Anbieter vermieten.

Die seit 2015 tatsächlich geflossenen Mittel bewegen sich gemessen an der zugesagten Gesamtfördersumme im Promillebereich. In die Taschen von Beratern sind nach Regierungsangaben 23,4 Millionen Euro gewandert, in das Betreiberkonzept knapp 3,1 Millionen, in das Lückenmodell 102.289 եվրո. Vollständig baulich abgeschlossen waren erst zwei Projekte, für mehrere andere Initiativen meldete das BMVI „Teilinbetriebnahmen“. Wie viele Haushalte bisher durch das Programm in den Genuss von Internetanschlüssen mit bis zu 50 MBit/s gekommen sind, ließ sich wegen fehlender „Endverbrauchernachweise“ noch nicht ermitteln.

Zugleich listete die Regierung Gründe dafür auf, warum die Mittel so zögerlich abfließen. So müssten Antragsteller zunächst ein Markterkundungsverfahren oder eine Wirtschaftlichkeitsabwägung vornehmen. Danach gelte es, die Ausschreibung vorzubereiten. Erst einige bürokratische Schritte später könne mit einem endgültigen Bescheid der erste Spatenstich erfolgen.

Ausbau um die Wette

Der zweite große Haken an dem Programm aus der Feder des früheren Verkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU): Laut Klagen von Kreis- und Gemeindevertretern sowie Konkurrenten will die Telekom oft just an den Orten ihr Netz mit dem umstrittenen VDSL-Turbo Vectoring ertüchtigen, an denen Glasfaser verlegt werden soll. Die Regierung kommentiert solche „Überbaustrategien“ nicht, da sie den Breitbandausbau in erster Linie als „Aufgabe des privaten Telekommunikationsmarktes“ sieht. Gefördert werden könne nur da, wo dieser versage.

Melden Netzbetreiber im Rahmen des Marktsondierungsverfahrens konkrete eigene Ausbaupläne für die nächsten drei Jahre an, habe dies Vorrang, führt das BMVI aus. Es bestehe aber „mit mehreren Marktteilnehmern“ ein Abkommen, um solche Überschneidungen zu vermeiden. Offenbar funktioniert diese Absprache aber nicht immer. So beschwerte sich der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) jüngst erst wieder über die Telekom: „Überbau mit Vectoring ist die bittere Realität, die den Ausbau mit Glasfaser für private Investoren und kommunale Netzbetreiber gleichermaßen schwierig und unkalkulierbar macht.“ Dahinter stecke ein „strategischer Angriff auf die Unternehmen, die bauen wollen“.

Manfred Maschek, Chef der investorengetriebenen Breitbandversorgung Deutschland (BBV), kann ein Lied davon singen. Er klagt: „Die Telekom versucht mit ihrer nicht mehr zukunftsfähigen Vectoring-Technik, ohne Rücksicht auf Verluste und sinnfrei, möglichst rasch noch viele Wettbewerber entgegen aller wirtschaftlicher Vernunft aus dem Markt zu drängen.“ Im Gegenzug für Kooperationen hätten sich die Bonner von der Politik erhofft, bei der Glasfaser aus der Regulierung genommen zu werden. Doch die Realität des Tagesgeschäfts beweise die Unglaubwürdigkeit des Konzerns. So verlege die BBV im badischen Bretten seit 2017 ein komplettes, privat finanziertes Glasfasernetz bis in die Haushalte. Trotz der Möglichkeit, dieses mit zu nutzen, wolle die Telekom nun rund 11.000 Haushalte mit der von ihr bevorzugten Kupfertechnik versorgen.

Das Blatt soll sich aber wenden. Schon im März gab Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) die Parole aus: „Wir fördern in Zukunft nur noch Glasfaser, weil wir sagen, das ist die Zukunftstechnik, die die Gigabit-Geschwindigkeit möglich macht.“ Was die künftige Förderstrategie angehe, werde dieser ein „glasklares Nein zu Vectoring“ zu entnehmen sein. Die Große Koalition hat sich inzwischen das Ziel gesteckt, դեպի 2025 flächendeckend in Deutschland „gigabitfähige Netze“ zu schaffen, nachdem es mit den 50 MBit/s in diesem Jahr wohl nichts mehr wird. Dafür sollen zehn bis zwölf Milliarden Euro aus der Staatskasse fließen.

„Mega-Upgrade“

Anfang Juli verkündete Dobrindts Nachfolger Andreas Scheuer ein „Mega-Upgrade“ für das Breitbandförderprogramm: „Wir bringen mehr Tempo auf Bundesseite rein“, versprach der CSU-Politiker. „Weniger Bürokratie macht das Antragsverfahren erheblich schneller und effizienter.“ Konkret sollen Anträge vom 1. August an nicht mehr über einen mehrmonatigen Zeitraum gesammelt, sondern fortlaufend bearbeitet werden. Die Prüfung von Ersuchen anhand eines umfassenden Kriterienkatalogs will das BVMI abschaffen, sodass die Mittel zügig nach Einreichen der Papiere fließen können.

Kommunen müssen zwar noch im Rahmen eines Markterkundungsverfahrens die Förderfähigkeit eines Gebiets nachweisen. Ein Wirtschaftlichkeitsvergleich, um das gewählte Fördermodell zu begründen, ist aber nicht mehr nötig. Auch einen detaillierten Finanzierungsplan will der Bund anfangs nicht mehr sehen. Eine „vorläufige Schätzung des voraussichtlichen Förderbedarfs“ soll reichen.

Gemeinden, die bisher auf Kupfertechnologie gesetzt haben, können ihr Projekt noch bis Ende 2018 auf Glasfaser umstellen. Der Bund stockt dafür seinen Anteil entsprechend auf. Die Länder können parallel den höheren Eigenmittelbeitrag der Kommune übernehmen, der prinzipiell zehn Prozent beträgt. Generell will der Bund den Förderhöchstbetrag für einzelne Projekte von 15 auf 30 Millionen Euro verdoppeln. Verteuern sich die Vorhaben im Zuge der Ausschreibung, soll dies künftig berücksichtigt werden.

Die Marktsondierung wird mit der neuen Strategie von vier auf acht Wochen verlängert. Telcos sollen sich so besser an mehreren gleichzeitig laufenden Verfahren beteiligen und „deutlich detailreichere Angaben machen“ können. Firmen, die ein Ausbauvorhaben melden, müssen einen validen Meilensteinplan dazu vorlegen. Wird die wirtschaftliche Tragfähigkeit eines Förderprojekts durch Überbauvorhaben in Frage gestellt, soll die Fördersumme nachträglich angehoben werden. So könne der Staat „unerwartete Einnahmeausfälle“ ausgleichen.

Branchenverbände begrüßen die überarbeitete Linie, sehen aber noch Luft nach oben. Damit gelte es jetzt, „langwierige Planungs-, Entscheidungs- und Genehmigungsverfahren auf Seiten der Kommunen, der Länder und vor allem des Bundes“ in den Griff zu bekommen, fordert der VATM. „Umfassendere Nachweispflichten eines Anbieters“ in Form des Meilensteinplans könnten Initiativen aber weiter bremsen. Die Politik müsse auch dringend „eine Lösung für alle Gebiete“ finden, „die zwar mit 30 MBit/s und mehr versorgt sind, definitiv aber weit entfernt von den geplanten Gigabit“. Beim „Förder-Upgrade“ hin zu Glasfaser zähle jeder Tag, mahnt der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko). Es fehle noch immer eine „Nachfrageförderung“ in Form einer „Zukunftsprämie“ für echte Glasfaseranschlüsse für Bürger und Unternehmen. (uma@ct.de)



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