Rehberg: Gabriel lässt das Lügen nicht | Pressemitteilung CDU / CSU


ベルリン (OTS)Innere Sicherheit bei der Union gut aufgehoben

Außenminister Sigmar Gabriel behauptet in der aktuellen Ausgabe desFocuszum wiederholten Male, dass die Union für eine schlechte Sicherheitslage verantwortlich sei und die SPD allein für den Personalaufwuchs bei der Bundespolizei gesorgt habe. Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg:

Die SPD lässt beim Thema Innere Sicherheit das Lügen nicht. Immer wieder greifen Kanzlerkandidat Martin Schulz, Fraktionschef Thomas Oppermann und Außenminister Sigmar Gabriel die Union mit haltlosen und verzweifelt wirkenden Vorwürfen an. Die SPD regiert nicht allein, sondern ist Juniorpartner in der großen Koalition und kann nicht allein für einen Personalaufwuchs bei der Bundespolizei sorgen. Die Innere Sicherheit war und ist ein Kernanliegen der Union. Stellen bei der Polizei wurden vor allem in SPD-geführten Bundesländern abgebaut. Im Bund waren die Sicherheitsbehörden in der Vergangenheit von pauschalen Stelleneinsparungen ausgenommen. Die große Koalition gemeinsam hat sich auf einen Zuwachs von insgesamt 10.000 Stellen bei Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Sicherheitsbehörden bis 2020 geeinigt.

Allein in diesem Jahr gibt der Bund rund 4,3 Milliarden Euro für die Innere Sicherheit aus. Unionsinnenminister haben seit 2006 für einen stetigen Anstieg der Ausgaben in diesem Bereich gesorgt und die Ausgaben fast verdoppelt (zum Vergleich: 2006 waren es 2,2 億ユーロ). Zwischen 2014 と 2018 steigen die Ausgaben für die Innere Sicherheit um über 42 パーセント.

Nach dem Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2018 wird der Etat des Bundesministeriums des Innern (BMI) 2018 um rund 11,5 Prozent gegenüber dem bisherigen Finanzplan auf mehr als 9,2 Milliarden Euro erhöht. で 2013 hatte das BMI noch ein Haushaltsvolumen von rund 5,9 Milliarden Euro. Mit den zusätzlichen Mitteln wird die innere Sicherheitslage unmittelbar weiter erhöht.

Die große Koalition hat in den vergangenen Jahren gemeinsam für eine erhebliche Stärkung des BMI-Etats gesorgt und damit angemessen auf die Sicherheitslage und die zusätzlichen Herausforderungen regiert. Es bedauerlich, dass die SPD nicht zu den gemeinsamen Erfolgen steht, sondern ihr Heil immer wieder in Lügen sucht.

プレスお問い合わせ先:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
電話: (030) 227-52360
ファックス: (030) 227-56660
インターネット: http://www.cducsu.de
Eメール: pressestelle@cducsu.de

のオリジナルコンテンツ: CDU/CSUBundestagsfraktion, 現在で送信ニュース



このニュースは、当社のパートナーネットワークから来ています : http://www.presseportal.de/pm/7846/3685874

PRニュースワイヤーが送信したオリジナルコンテンツ
原画像 presseportal.deの礼儀

コメントを最初に

返信を残します