Polen: Der „Gute Wandel“ der PiS im Wandel


Der neue Präsident Mateusz Morawiecki (Mitte) und Jarosław Kaczyński. BIld: Kancelaria Premiera/public domain

Die Hintergründe der Rochade in der polnischen Regierung, die mit einem einen moderaten, sprachgewandten, weltoffenen Wirtschaftsexperten Polens Image wieder aufpolieren soll

Als die nationalkonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) bei den polnischen Parlamentswahlen in Herbst 2015 die absolute Mehrheit erlangte, holte ihr Vorsitzender Jarosław Kaczyński die im Wahlkampf unsichtbaren rechten Hardliner wie Antoni Macierewicz oder Zbigniew Ziobro hervor und bedachte sie mit wichtigen Regierungsämtern. Der Vorsitzende selbst, beim Wahlvolk unbeliebt, trat ebenfalls wieder in den Vordergrund.

Kaczyński machte sich sofort ans Werk, den von langer Hand geplanten Staatsumbau voranzutreiben. Zur Premierministerin wurde die PiS-Spitzenkandidatin Beata Szydło ernannt. Die als eine bescheidene Frau aus der Provinz, tiefgläubige Katholikin und Mutter eines Priesters präsentierte Ethnologin galt als pflichtbewusst und hart arbeitend. Kaczyński stets ergeben und bis zur Selbstaufgabe loyal, hat sie seiner Politik das „menschliche Gesicht“ der „stolzen Polin“ nach innen verliehen, vor der EU trat sie auf Weisung aus Warschau als unnachgiebige, kompromisslose Hardlinerin auf, als jene Regierungschefin, die eine muslimische Gefahr für das Abendland witterte, als einzige gegen die Verlängerung der Amtszeit von Donald Tusk als Chef des Europarates stimmte und die Kritik der Demontage demokratischer Institutionen durch ihre Partei mantraartig als Angriffe auf die Souveränität Polens bezeichnete.

Nach wochenlangen Spekulationen und dennoch unerwartet ist sie am 7. Dezember 2017, nach nur zwei Jahren im Amt, von Kaczyński abberufen worden. Sie untersteht nun einem ihrer ehemaligen Minister, in der neuen Regierung wurde sie zur Chefin des Komitees für Wirtschaft und Soziales degradiert.

Über die Gründe wurde viel spekuliert. Sie war im Volk durchaus beliebt und das wurde ihr möglicherweise zum Verhängnis, denn „die PiS ist Kaczyński und nicht Kaczyński und Szydło“, wie ein Abgeordneter von „Recht und Gerechtigkeit“ sagte. Bei einer Umfrage wollten noch in Oktober 60% der Befragten Szydło im Amt behalten, nur 17% waren für Kaczyński als Premierminister. Im Führungsgremium der PiS stimmten 30 von 33 Mitgliedern dennoch für ihre Abberufung. Zwei Wochen zuvor sind in den Staatsmedien Lobeshymnen auf den Vorsitzenden Kaczyński angestimmt worden, er persönlich hätte dank seiner Weitsicht das Sozialprogram der PiS, allen voran das neue Kindergeld erfunden. Parolen, die viele an die Zeit der Volksrepublik erinnerten. Es stand fest, Kaczyński werde bald das Steuer übernehmen.

Doch es kam anders. Nach der Klausur bekam Szydło von der Führungsriege der PiS einen tosenden Applaus, Handküsse und Blumen überreicht, sie wurde als „unglaubliches politisches und mediales Talent, besonders determiniert, mutig und arbeitsam“ weggelobt, alsdann wurde Mateusz Morawiecki, ihr bisheriger Vize sowie Wirtschafts- und Finanzminister als neuer Regierungschef vorgestellt. Sie selbst, blass, erschöpft und Tränen nahe, sagte: „Ich vertraue auf die Klugheit von Jarosław Kaczyński“ und „Polen ist am wichtigsten“.

Die PiS trat 2015 mit dem Slogan des „Guten Wandels“ (Dobra Zmiana) bei den Wahlen an. „Gut“ wurde in diesem Wahlkampf in erster Linie als Rücknahme der sozialen Härten der wirtschaftsliberalen Vorgängerregierungen verkauft.

Nach der Wahl begann die PiS rasch einige der Wahlversprechen umzusetzen. So senkte sie das zuvor angehobene Rentenantrittsalter von 67 wieder auf 65 Jahre. Aufgrund der niedrigeren Lebenserwartung haben die Rentner in Polen ohnehin eine Bezugszeit, die etwa halb so lang ist wie in der alten EU. Die neue Regierung nahm sich der sogenannten „Müllverträge“ an, unter denen gut 20% der Arbeitskräfte, vor allem junge Menschen ohne Sozial- und Rentenversicherung, ohne Zugang zu Wohnungskrediten und ohne Lebensstabilität unterbezahlt arbeiten. Sie hob den Mindestlohn an, führte Gratismedikamente für Rentner und das Kindergeld „500 plus“ ein, bei dem ab jedem zweiten Kind in der Familie pro Kind ca. 120 Euro ausbezahlt werden.

Die letzte Maßnahme war bisher ihr größter Erfolg, konnte sie nach Berechnungen des „European Anti Poverty Networks“, eines von der EU unterstützten Zusammenschlusses von NGOs und Grass-Root-Gruppen die absolute Armut unter polnischen Kindern um 94% reduzieren. Das große soziale Wohnungsbauprojekt „Wohnung plus“ ist derzeit im Entstehen. Diese Sozialpolitik wurde bald auch von PiS-Gegnern und von politisch Uninteressierten positiv aufgenommen, die Partei liegt seitdem bei Sonntagsfragen ununterbrochen in Führung und baut ihre politische Dominanz weiter aus.

Für den klerikalen und rechtsnationalen Flügel in der PiS bedeutete „gut“ aber vor allem den Umbau des Staates Richtung rechtskonservativen Neoautoritarismus: Aushebelung des Verfassungsgerichtshofes und der unabhängigen Gerichtbarkeit, Hexenjagd auf vermeintliche kommunistische Agenten und Profiteure, die Geschichtspolitik, die den Beitrag der Polen in der Geschichte des 20. Jahrhunderts in ein positives Licht stellen soll oder die Verschärfung der ohnehin bereits restriktiven Abtreibungsgesetze.

Die neuen kontroversen Vorhaben wurden durch das von der PiS dominierte Parlament im Einklang mit Szydłos Regierung oft in nächtlichen Abstimmungen und ohne das Einholen der Meinungen von Experten oder dem Volk im Eiltempo durchgepeitscht. Diese Politik ist ein Zugeständnis an die nationalen und klerikalen Kräfte, etwa den Redemptoristen-Pater Rydzyk und sein Medienimperium rund um „Radio Maryja“, welches der PiS zum Wahlsieg verholfen hatte – und vor allem an die in der polnischen katholischen Kirche tonangebenden erzkonservativen Bischöfe. Kaczyński selbst träumt von einer vereinigten Rechten, in der auch Platz für die Rechtsextremen ist. Rechts der PiS duldet er keine Konkurrenten.



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