US-Außenministerium will verstärkt gegen ausländische Desinformation vorgehen


Das schon unter Obama eingerichtete, unter Trump bislang finanziell ausgetrocknete Global Engagement Center erhält eine neue Leiterin und mehr Geld, um in den Beeinflussungskrieg zu ziehen

Im März 2016 erließ der damalige US-Präsident Barack Obama eine Anordnung, das 2011 am US-Außenministerium eingerichtete Center for Strategic Counterterrorism Communication (CSCC) durch das Global Engagement Center (GEC) zu ersetzen. Die erste dieser Abteilungen zur strategischen Kommunikation oder zur Beeinflussung bestimmter Kreise, mitunter auch Soft Power genannt, war das 2006 eingerichtete Counterterrorism Communication Center (CTCC). Gefolgt wurde es 2008 vom Global Strategic Engagement Center (GSEC). Der Kongress stellte die Aufgabe des GEC nach der angeblichen Beeinflussung der Präsidentschaftswahl durch Russland Ende 2016 mit dem Countering Foreign Propaganda and Disinformation Act um. Es sollte nun auch oder vor allem bestimmte Kommunikation aus dem Ausland, sprich von Russland, bekämpfen.

Hatte das GSEC im Haushaltsjahr 2015 nur ein Budget von 6 Millionen US-Dollar, so waren im Haushaltsjahr 2016 für das GRC zunächst 16 Millionen beschlossen worden, für das Haushaltsjahr 2017 wurde wieder auf 32 Millionen verdoppelt. Der Auftrag setzt ziemlich klar darauf, eben das im Ausland zu machen, was man Russland vorwarf:

(Sec. 1287) Establishes a Global Engagement Center to lead, synchronize, and coordinate efforts of the federal government to recognize, understand, expose, and counter foreign state and non-state propaganda and disinformation efforts aimed at undermining U.S. national security interests. Authorizes the center to provide grants to support civil society groups, media content providers, nongovernmental organizations, federally-funded research and development centers, private companies, or academic institutions in analyzing, reporting on, and refuting foreign disinformation efforts.

Pentagon-Haushalt 2017

Für das Haushaltsjahr 2019 hatte das Außenministerium – noch unter Tillerson – lediglich 20 Millionen gefordert, aber das war den Falken im Kongress zu wenig. Mit dem unübersichtlichen Militärhaushalt für 2018 wurde beschlossen, dass das GRC, sollte es weniger als 80 Millionen erhalten, durch das Pentagon 2017 und 2018 bis zu jeweils 60 Millionen bekommen kann. Es sollte also der Kampf gegen die russischen Medien und die russische Beeinflussung verstärkt werden, auch wenn Tillerson – möglicherweise gebremst durch Trump – das offensichtlich als nicht so wichtig erachtete oder einfach nur den Wünschen von Trump folgte, den Haushalt 2019 für das Außenministerium insgesamt um ein Drittel zu kürzen.

Schon 2017 stellte sich heraus, dass das Außenministerium unter Tillerson nicht die bewilligten Mittel für das GEC ausgegeben und auch keine Gelder vom Pentagon abgerufen hatte. Das kam unter Kritik von den auch republikanischen Befürwortern des GEC im Kongress, aus dem Außenministerium hieß es, man such nach Wegen, die Mittel effizient einzusetzen.

Die Leitung des GEC ist derzeit ebenso unbesetzt wie das International Information Programs. Koordiniert wird das GEC weiterhin von Daniel Kimmage, der aber vom Weißen Haus als Obama-Mensch gesehen wird. Die von Trump gewünschte Fox-News-Journalistin Monica Crowley trat Anfang 2017 den Job gar nicht an, weil sie wegen eines Buches in einem Plagiatsskandal verwickelt war.

Propaganda und Desinformation als Waffe

Vor ein paar Tagen kündigte Robert Palladino an, dass nun Lea Gabrielle die Leitung der Propaganda-Abteilung übernehmen soll. Damit bestätigte er Gerüchte, die schon seit September zirkulieren. Das scheint alles sehr langsam zu gehen. Wieder handelt es sich um eine Journalistin von Fox News, Trumps liebstem Sender, der rechtsnational ausgerichtet ist, ihn unterstützt und zum Murdoch-Konzern gehört. Gabrielle war aber auch bei NBC und könnte noch einige Vorzüge haben, sie ist ausgebildete CIA-Agentin, war Kampfpilotin, hat auch sonst für das Pentagon und die Navy gearbeitet und war als Militärreporterin tätig gewesen.

Brett Bruen, unter Obama für globale Kommunikation im Weiße Haus, meinte, Gabrielle sei zwar Pilotin und Journalistin, habe aber keine Ahnung von Informationskriegsführung (information warfare). Das zeigte auch schon, was von dem Posten erwartet wird. Gabrielle selbst sagt, sie habe Erfahrung in Gegenpropagandamaßnahmen. Foreign Policy (FP) gegenüber hat sie die Annahme des Angebots bestätigt und erklärt, dass neben Terrororganisationen vor allem China, Russland der Iran Bedrohungen darstellten, die mit Propaganda amerikanischen Interessen schaden wollten. „Wir müssen sehen, dass von gegnerischen Ländern und internationalen Terrororganisationen angegriffen werden, die Propaganda und Desinformation als Waffe einsetzen. Sie machen dies, weil es billig ist, weil es einfach ist, und weil sie es können.“ Im Sinne des Wettrüstens würde dies bedeuten, dass auch die USA, was natürlich schon längst gemacht wird, mit Informationswaffen aufrüsten.

Angeblich hat sich seit dem Rücktritt von Tillerson und dem Amtsantritt von Mike Pompeo die Haltung im Außenministerium gegenüber dem GEC geändert. Eine Sprecherin des Außenministeriums sagte FP, GEC habe Priorität und ausrechende Finanzen. Für das Haushaltsjahr 2019 würden 55 Millionen US-Dollar gefordert, ein eingebrachter Gesetzesvorschlag will das Budget auf 115 Millionen US-Dollar erhöhen. Nach Gabrielle soll die Abteilung „Desinformationsnetzwerke“ aufspüren, Techniken entwickeln, um ausländische Propaganda- und Desinformationsquellen zu identifizieren und das Vorgehen mit anderen Bundesbehörden abstimmen. Ein terminologisches Problem könnte schon sein, dass Donald Trump auch viele der heimischen Medien wie CNN, die Washington Post oder die New York Times als Fake News bezeichnet.
(Florian Rötzer)



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