Bayernpartei: Die Entdeckungeuropäischer Wertedurch die EU-Kommission ist völlig unglaubwürdig!


Myunxen (OTS)Die EU-Kommission sieht offensichtlich in der Justizreform der polnischen Regierung eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit der Europäischen Union und hat deshalb ein Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge eingeleitet. Erstmals in der Geschichte der EU. Nach allgemeiner Auffassung ist ein derartiger Schritt der schärfste Tadel gegen Mitgliedstaaten und kann zum Entzug von Stimmrechten führen.

Nach Ansicht der Bayernpartei ist diese plötzliche Entdeckungeuropäischer Wertevöllig unglaubwürdig. Denn als die spanische Zentralregierung am 1. Oktober marodierende Polizeieinheiten auf gewaltfreie katalanische Wähler, darunter ältere Leute und Kinder, hetzte, da wurde dies einfach zurinnerspanischen Angelegenheiterklärt. Auch über die immer noch in spanischen Gefängnissen sitzenden katalanischen politischen Gefangenen erfolgte bis zum heutigen Tag kein Wort aus Brüssel.

Dass die Bundesregierung alle Maßnahmen der Brüsseler Kommission wie immer kritiklos mitträgt, macht dieseSchmierenkomödie mit Doppelmoralnicht besser. Nach Ansicht der Bayernpartei sindWerte”, auf die man sich nur bei politischer Opportunität beruft, keine.

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