kèn: Nur die Dummen konzentrieren sich auf Russland


Sicherheitsberater Bolton will auch China, Iran und Nordkorea als Bedrohung der US-Wahlen ausmachen, aber baut damit auch die geschürte Paranoia weiter aus

Die USA scheinen in einer neuen Paranoia zu versinken bzw. die politische Klasse suggeriert, dass die USA von allen Seiten angegriffen und unterwandert wird. Die Haltung ist zwar den USA nicht fremd, wenn man an den antikommunistischen Wahn des McCarthyism in den 1950er Jahren des beginnenden Kalten Kriegs denkt. Das Wettrüsten des Kalten Kriegs ist längst wiedergekehrt, die Angst vor den ausländischen Geheimdiensten und Unterwanderung offenbar auch.

Während die Trump-Gegner bei den Demokraten und Republikanern, in den Behörden und Geheimdienste dem Präsidenten im Wahlkampf eine Zusammenarbeit mit Moskau unterstellen und einen scharfen antirussischen Kurs der Aufrüstung fahren, ist Donald Trump an vorderster Front dabei, wenn es u Aufrüstung und den Ausbau der militärischen Macht der USA geht, aber gleichzeitig ist er zum Schrecken der politischen und medialen Klasse auch bereit, mit den gegnerischen Führern wie Wladimir Putin oder Kim Jong-un auch zu sprechen, aber gleichzeitig auch mit Sanktionen zu agieren oder einen Handelskrieg wie mit China zu führen.

Die Strategie der Stärke, die Trump verfolgt, scheint wenig ideologisch zu sein, wenn denn nur die USA wirtschaftlich davon profitieren. Da ist er tatsächlich eher Geschäftsmann als Politiker. Aber es stehen die Midterm-Wahlen an, in denen sich entscheiden wird, ob der Kongress weiterhin von den Republikanern dominiert wird. Und bei Wahlen werden die Ängste vor neuen Beeinflussungsoperationen beschwört, die schon 2016 möglicherweise Trump an die Macht gebrachat haben könnten. Dabei geht es nur um die Aktionen, die vom Ausland aus durchgeführt werden, nicht aber darum, was die Wahlkämpfer mit Hunderten von Millionen für gezielte Werbung ausgegeben haben.

Die Angst vor der Beeinflussung zu schüren, ist normalerweise eine Taktik von autoritären Regimen, die die Nation hinter sich bringen wollen. Die Trump-Regierung scheint nun bemüht zu sein, den antirussischen Trend umzubiegen in eine größere Bedrohungslage. Sicherheitsberater John Bolton sagte gestern ABC News immerhin, dass das Weiße Haus nicht die Privatisierung des Kriegs in Afghanistan anstrebe. Erik Prince, der Gründer der berüchtigte Gründer der PMC Blackwater und jetzige Chef der Frontier Services Group, hatte den Vorschlag gemacht. Er soll ein Trump-Vertrauter sein.

Interessanter ist aber, dass Bolton, ein Neocon-Falke, versuchte, Russland als primären Gegner aus dem Visier zu nehmen. Nicht nur Russland, auch China, Iran und Nordkorea würden ein Sicherheitsproblem für die Wahlen darstellen. Das sagte er, nachdem Trump einmal wieder einen Tweet absonderte, in dem er schrieb, dassalle Dummköpfesich auf die Wahlbeeinflussung Russlands konzentrieren, während sie auch in die andere Richtung schauen sollten, nämlich nach China. Aber Trump ist derjenige, das ist wirklich schräg, der die Paranoia zu mindern sucht: “But in the end, if we are smart, tough and well prepared, we will get along with everyone!” Näher ausführen wollte Bolton die Bedrohung der US-Wahlen durch China nicht. Was man mache, sei geheim

Aber Bolton baut auch ansonsten die Bedrohungskulisse auf. Nicht nur die amerikanischen Wahlen seien Ziel fürinternationale feindliche Hacker”, es gebe viele verletzliche Systeme der Regierung und der Privatwirtschaft. Dann wiederholte er die Trump-Doktrin der Politik durch Stärke: “Wir wollen keien Krieg im Cyberspace, sondern Frieden. Und um dies zu erreichen, muss man, wie ich glaube, Abschreckungsstrukturen einrichten, so dass unsere Gegner, die Cyberoperationen gegen uns geführt haben oder überlegen, solche zu führen, verstehen, dass sie einen viel höheren Preis zahlen, als wenn sie einfach das einstellen.Man dürfe, so Bolton, eben nicht nur defensiv arbeiten, sondern müsse auch offensiv vorgehen. Was das genauer heißt, sagte er nicht.
(Florian Rötzer)



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