Bundesregierung will anonyme Goldkäufe über 2000 Euro verbieten


Symbolbild: Pixabay

Einschränkung soll bereits im nächsten Jahr in Kraft treten

Einem Bericht des Nachrichtenmagazins Focus zufolge hat das von Olaf Scholz geführte Bundesfinanzministerium einen Referentenentwurf anfertigen lassen, der vorsieht, ab dem 10. Januar 2020 anonyme Goldkäufe über 2000 Euro zu verbieten. Verlangt ein Käufer dann mehr, sollen Banken und andere Anbieter verpflichtet sein, seine Identität festzustellen.

Handelt es sich dabei nicht um eine natürliche, sondern um eine juristische Person – also um ein Unternehmen – muss der Verkäufer klären, welche „wirtschaftlich Berechtigten“ daran über ein Viertel der Anteile halten. Die strafbewehrten „verschärften Sorgfaltspflichten“, die dann für Verkäufer gelten, beinhalten darüber hinaus die Prüfung auf „Hochrisikoländer“, „politisch exponierte Personen“ und“ „Hinweise auf einen kriminellen Hintergrund“ sowie eine Meldung eventueller Erkenntnisse an die Behörden.

Umfassendere Möglichkeiten einer stillen Enteignung mittels Negativzinsen

Zur Begründung des neuen Verbots heißt es in dem Referentenentwurf, damit soll die fünfte EU-Richtlinie zur Geldwäsche umgesetzt und illegale Geschäfte bekämpft werden. Für die wird Gold in der Tat eingesetzt. So soll beispielsweise der Kauf mehrerer Szenen aus dem so genannten Ibiza-Video mit Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus mit Krügerrand-Münzen abgewickelt worden sein. Allerdings floss hier anscheinend der Gegenwert von 600.000 Euro – und ab einem Kaufpreis von 10.000 Euro gilt schon jetzt eine Pflicht zum Feststellen der Personalien.

Auch für Bargeldzahlungen gibt es bereits eine Obergrenze, die die Bundesregierung vor zwei Jahren (ebenfalls mit Verweis auf die Bekämpfung von Geldwäsche) von 15.000 Euro auf 10.000 Euro abgesenkt hat (vgl. Bundesregierung plant Obergrenze – für Barzahlungen). Kritiker verwiesen damals auf den „Nebeneffekt“ umfassenderer Möglichkeiten einer stillen Enteignung mittels Negativzinsen, denen Sparer mit Bargeld ausweichen könnten (vgl. Bargeldverbot würde zu mehr Kontrolle und Enteignung führen).

Gold vermittelt auch kulturell bedingt ein Gefühl materieller Sicherheit

Auch mit Gold können Sparer Negativzinsen vermeiden. Allerdings besteht hier das Risiko, dass der Goldpreis sinkt. Das kann er sogar in schlechten Zeiten. Ein wichtiger Punkt spricht jedoch gegen ein sehr starkes Sinken des Tauschwerts in einer Krise:

Edelmetalle sind nämlich die älteste allgemein verbreitete abstrakte Wertform. Gold und Silber sind nicht nur Anlageberatern ein Begriff, sondern auch sehr einfachen Menschen. Sie kommen in Märchen und Mythen vor und vermitteln auch kulturell bedingt ein Gefühl materieller Sicherheit. Da sich der Tauschwert in Krisenzeiten nicht nur aus der Knappheit seines Gutes, sondern nach psychologischen Effekten bestimmt, sind Edelmetalle die Währung, die für diese psychologischen Effekte am empfänglichsten sind. Und die psychologischen Effekte sind wiederum der wichtigste Effekt, der zu Knappheit führt: Wenn jeder an Gold als abstrakte Wertform glaubt, und es ansammelt, dann wird es knapper und sein Tauschwert steigt (vgl. Waffen und Gold).

Als Herrscher noch nicht wussten, wer Gold besitzt

Damit Bürger staatliche Pläne nicht mit ihm durchkreuzen, haben verschiedene Regierungen durch die Geschichte hindurch immer wieder Besitz- und Handelsverbote und – einschränkungen verhängt: Der mongolische Herrscher Kublai Khan ordnete bereits 1273 die Herausgabe allen Goldes und Silbers an den Staatsapparat an, nachdem er die Edelmetalldeckung der seit 1024 gebräuchlichen Papiergeldwährung gestrichen hatte. Die daraufhin folgenden Inflationen endeten 1287 und 1309 in Währungsreformen. In Persien versuchte der dortige mongolische Herrscher Gaichatu dasselbe, scheiterte aber, weil er getötet wurde.

Gut vierhundert Jahre später versuchte Ludwig XV. im absolutistischen Frankreich mit einer Goldbesitzbeschränkung eine glaubensgedeckte Papiergeldwährung durchsetzen, was dazu führte, das sich innerhalb von nur neun Monaten eine Spekulationsblase bildete und platzte. 1793 wollte die französische Revolutionsregierung sein Vorhaben mit der Androhung der Guillotine fortführen, musste sich aber 1796 ebenfalls geschlagen geben.

In Deutschland war es 127 Jahre später die Hyperinflation, die den damaligen Reichspräsidenten Friedrich Ebert von der SPD dazu brachte, den (bereits seit dem Ersten Weltkrieg regulierten) privaten Besitz von Gold noch sehr viel stärker einzuschränken. Der Zentrumskanzler Heinrich Brüning, der Erfinder der „Reichsfluchtsteuer“, führte solche Einschränkungen nach einer nur kurzen Unterbrechung Anfang der 1930er Jahre erneut ein. Die Nationalsozialisten bauten sie aus und setzten 1936 die Drohung mit der Todesstrafe oben drauf.

Die Weltwirtschaftskrise brachte allerdings auch die damaligen Staatsführungen Frankreichs und der USA dazu, private Goldbesitzeinschränkungen zu erlassen. Damals hielten sich viele Bürger nicht daran, weil die Behörden schließlich nicht wussten, ob sie über Gold verfügten oder nicht. Bei zukünftigen Verboten könnte das anders sein.



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